Amtsgericht Kaiserslautern

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Die angegebenen Dienstleistungen (staatliche Rechtspflege, Zivilsachen, Strafsachen, Schöffengericht , Grundbuchenträge, u.a.) werden ggf. nicht oder nur eingeschränkt angeboten.

Als Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit haben Amtsgerichte die meisten Standorte in Deutschland. Amtsgerichte sind regelmäßig einem Landesgericht untergeordnet. Amtsgerichte befinden sich oft in Kreisstädten und in kreisfreien Städten.

Zivilverfahren (z. B. Mahnverfahren, Registerführung) und Strafverfahren (bei „kleineren“ zu erwartenden Freiheitsstrafen) werden im Amtsgericht verhandelt. Die Aufgaben sind im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Das Amtsgericht leitet idR Mahnverfahren ein und führt das Handelsregister, Vereinsregister und Güterechtsregister. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten werden vor dem Amtsgericht verhandelt. Oft werden Insolvenzverfahren (außer Verbraucher-Insolvenzverfahren) vom Amtsgericht durchgeführt.

Amtsgerichte haben meist folgende Zuständigkeiten: Führung des Grundbuchs, Zivilprozesse, Nachlass- Mediations- und Betreuungsangelegenheiten. Das Amtsgericht ist regelmäßig Informations- und Rechtsantragsstelle.